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    Einkommensteuer-Vorauszahlungen von getrennt lebenden Ehegatten

Wenn sich Ehegatten im Laufe eines Jahres für das Getrenntleben entscheiden bleibt dennoch für dieses Jahr eine sog. Zusammenveranlagung der Ehegatten möglich. Diese Veranlagungsart ist in aller Regel die günstigere.

Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass bei evtl. zu leistenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen auf dem Überweisungsträger bzw. in der online-Überweisung das Finanzamt darauf hingewiesen wird, für wessen Steuerschuld diese Vorauszahlung geleistet wird.

Geschieht dies nicht, so geht das Finanzamt ohne weitere Begründung davon aus, dass jeweils die Hälfte für den Ehemann und die Ehefrau geleistet wird. Dies kann zu weiteren Streitigkeiten unter den Eheleuten führen.

Kontaktieren Sie in solchen Fällen auch Ihren Steuerberater.

    Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen

Bei bestimmten Berufsgruppen (Gewerbetreibende, Selbständige, in der LKK versicherte Landwirte, Beamte) kann es unter Umständen zu einer beachtlichen steuerlichen Entlastung führen, wenn Beiträge zur Krankenversicherung für das ganze Jahr 2018 noch im Jahr 2017 vorausbezahlt werden. Der Umfang der steuerlichen Entlastung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Fragen Sie Ihren Steuerberater.

    Informationsbrief Gewerbe
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    Karpfhamer Fest & Rottalschau 2017

Auch dieses Jahr war die BERATA-GmbH und die LBD GmbH wieder auf einer der bedeutendsten Landtechnik-Messen in Süddeutschland vertreten. Die Rottalschau zieht jährlich mehrere hunderttausend Besucher an und informiert über die neuesten Innovationen im Bereich Landwirtschaft und Energietechnik.

In der Agrarhalle lud unser Stand zu Gesprächen mit den Steuerberatern und Außendienstmitarbeitern der Kanzlei in Pfarrkirchen ein. Wir freuten uns sehr, dass wir auch Mandanten aus entfernteren Kanzleien wie Kulmbach, Würzburg, Augsburg oder Cham begrüßen durften. Die Digitalisierung – in unserem Fall mit BBJ DATASAVE, ADNOVA+ und DATEV Unternehmen online – hielt mit einem Computerterminal Einzug und weckte bei den Mandanten großes Interesse.

Höhepunkt an unserem Stand der diesjährigen Rottalschau war der Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der zur diesjährigen Bauernkundgebung sprach. Hauptthema des Gesprächs war die fortschreitende Digitalisierung unserer Branche.

Nach fünf Messetagen endete die Rottalschau am Dienstagabend. Es war ein großer Erfolg und wir ernteten durchgehend positives Feedback von den Messebesuchern.

    Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen bei Übertragung eines GmbH-Anteils

Als Sonderausgaben abziehbar sind lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 20.03.2017 der bisherigen Verwaltungsmeinung zugestimmt, dass der Übergeber seine Geschäftsführertätigkeit insgesamt aufgeben muss, d. h. er darf nicht neben dem Übernehmer als weiterer Geschäftsführer tätig sein.

    Informationsbrief Gewerbe
    Riesterrente - Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

  1. Erhöhung der Zulage bei der Riesterrente
    Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Grundzulage von 154 Euro pro Jahr auf 175 Euro pro Jahr zu erhöhen.
    Die volle Zulage von nunmehr 175 Euro wird gewährt, wenn man mind. 4 % seiner Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in seinen Riester-Vertrag einzahlt. Für jedes Kind, welches nach dem 31.12.2007 geboren wurde, erhält der Sparer zusätzlich noch eine Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Jahr und Kind (für davor geborene Kinder 185 Euro pro Jahr). Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererklärung die Eigenbeiträge (zuzüglich der zunächst erhaltenen Zulage) als Sonderausgaben bis max. 2.100 Euro (wie bisher) geltend machen. Die Differenz zwischen der steuerlichen Auswirkung des Sonderausgabenabzugs und der erhaltenen Zulage bekommt der Riester-Sparer dann von seiner Einkommensteuer abgezogen.
  2. Kleinbetragsrentenabfindung
    Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering, hat der Anbieter das Recht diesen Rentenanspruch mit einer Einmalzahlung zu Beginn der Auszahlungsphase abzufinden. Diese Einmalzahlung ist dann im Jahr der Auszahlung voll steuerpflichtig, soweit sie auf geförderten Beiträgen beruht. Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 werden diese Einmalzahlungen ermäßigt besteuert. Die sogenannte „Fünftelregelung“ ist nun in diesen Fällen entsprechend anzuwenden.
    Neue Riester-Produkte müssen ab 2018 auch ein Wahlrecht für den Riester-Sparer enthalten. Künftig kann dieser dann wählen, ob er die Abfindung seiner Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erhalten möchte oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres.
  3. Grundsicherung
    Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten zukünftig bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Es wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich für die Bezieher dieser Leistungen gewährt. Ist die Riester-Rente höher als 100 Euro, ist der übersteigende Betrag zu 30% anrechnungsfrei.
    Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Beitragspflicht der IHK ist verfassungsgemäß

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.07.2017 entschieden.

    Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau steuerlich absetzbar?

Derzeit hat der Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren zu prüfen, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Steuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.
Die Finanzgerichte haben diese Rechtsfrage bisher unterschiedlich beurteilt.
Falls das Finanzamt derartige Kosten nicht akzeptiert, sollte gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden.

    Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?

Der BFH hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun die Frage vorgelegt, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrererlaubnisklassen B und C1 von der Umsatzsteuer befreit sein könnte.
Hintergrund: Nach nationalem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorausgesetzt wird.
Fahrschulen sollten die Steuerfestsetzungen nach dem derzeitigen Diskussionsstand und der Vorlage jedenfalls offenhalten.

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    Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Mit Urteil vom 28.06.2017 (5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Heute gibt es zahlreiche Ausbildungswege („mehraktige Ausbildungsmaßnahmen“), die stets die Frage aufwerfen, ob mit dem Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses das Ausbildungsziel bereits erreicht ist. Denn sollte dies der Fall sein, kann es für den Weiterbezug von Kindergeld bei einer nachfolgenden Fortsetzung der Ausbildung entscheidend sein, ob und wenn ja in welchem Umfang das Kind (neben der Fortsetzung der Ausbildung) zugleich noch erwerbstätig ist. Nach Abschluss einer Erstausbildung sind nämlich nur bestimmte Formen der Erwerbstätigkeit unschädlich (maximal 20 Stunden wöchentlich oder Ausbildungsdienstverhältnis oder nur geringfügige Beschäftigung).

Zu der Thematik liegen bereits einige Entscheidungen des BFH vor, z. B. zum sog. dualen Studium, zum Masterstudium nach vorangegangenem Bachelorstudiengang,  zum Besuch der Fachoberschule für Technik nach Ausbildung zum Elektroniker, zum Betriebswirt (VWA) als fachliche Ergänzung oder Vertiefung einer kaufmännischen Ausbildung im Gesundheitswesen. Der zuletzt genannte Fall (BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615) ähnelt dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streit, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: In dem der BFH-Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt konnte das Kind nach der kaufmännischen Ausbildung nicht - wie im vorliegenden Fall - sogleich mit dem zweiten Ausbildungsabschnitt beginnen, sondern erst nach einer mindestens einjährigen Berufstätigkeit. Diese Berufstätigkeit - so der BFH - führe zu einem Einschnitt (Zäsur), der den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten entfallen lasse. Es liege daher nur ein die berufliche Erfahrung berücksichtigender Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) vor.

Quelle: Auszug aus der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 26.07.2017

    Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beschlossen

Ziel des Gesetzes ist es, den Bau von Photovoltaikanlagen und die unmittelbare Nutzung des erzeugten Stroms durch die Mieter attraktiver zu machen.

Die Förderung wird als sog. Mieterstromzuschlag gewährt und beträgt:

Installierte Leistung

Mieterstromzuschlag

bis 10 kW

3,81 Cent je kWh

über 10 kW bis 40 kW

3,47 Cent je kWh

über 40 kW bis 100 kW

2,21 Cent je kWh

Der Zuschlag wird fest für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gezahlt.

Der nicht vom Mieter abgenommene Strom wird in das Netz eingespeist und mit der normalen Einspeisevergütung nach dem EEG vergütet.

Folgende Voraussetzungen sind für die Förderung zu beachten:

  • Der Strom wird durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des allgemeinen Versorgungsnetzes direkt an die Letztverbraucher (insbesondere Mieter) im jeweiligen Wohngebäude (bzw. weiteren Wohngebäuden im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang) geliefert und verbraucht.
  • Das Wohngebäude muss mindestens zu 40 % der Fläche zu Wohnzwecken genutzt werden. Es ist jedoch nicht nur eine Stromlieferung an die Wohnungsmieter möglich. Auch an einen Gewerbebetrieb im Gebäude kann Strom abgegeben und der Mieterstromzuschlag erlangt werden, sofern die gewerbliche Fläche unter 60 % der Gesamtgebäudefläche bleibt.
  • Auch Eigentumswohnungen können gefördert werden, indem die Eigentümergemeinschaft die Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter liefert. Mangels Lieferung an den Letztverbraucher ist aber der vom Eigentümer der Photovoltaikanlage selbst verbrauchte Strom - sog. Eigenversorgung - nicht begünstigt.
  • Der Mietvertrag und der Mieterstromvertrag müssen getrennt voneinander abgeschlossen werden, da die Mieter frei wählen können, von wem sie den Strom beziehen.
  • Die Vertragslaufzeit darf nicht länger als 1 Jahr betragen.
  • Die Preisobergrenze ist mit 90 % des örtlichen Grundversorgertarifs vorgeschrieben, sodass die Mieter ihre Stromkosten um mindestens 10 % reduzieren können.
  • Die jeweilige Förderung wird es nur für Anlagen mit einer insgesamt installierten Leistung von bis zu 100 kWh geben.